Lieferkettengesetz: Sorgfaltspflicht für die gesamte Supply Chain

Lieferkettengesetz

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Von der Einhaltung von Umweltstandards bis hin zur Achtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten: Die Bundesregierung plant ein Lieferkettengesetz, um Unternehmen auch für Menschenrechtsverstöße ihrer Lieferanten haftbar zu machen. Noch ist unklar, wann und in welcher Form das neue Gesetz kommt – Unternehmen sind jedoch gut beraten, sich vorzubereiten: Es gilt, die Supply Chain transparent auszugestalten und auf Schwachstellen zu prüfen.

Die Forderung nach höheren Sozial- und Umweltstandards – vor allem auch bei der Produktion in Entwicklungsländern – ist nicht neu. Bereits seit längerer Zeit diskutiert die Politik über ein entsprechendes Lieferkettengesetz. Es soll sicherstellen, dass deutsche Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht auch im Ausland nachkommen und unter anderem überprüfen, ob sich alle Lieferkettenpartner an die geltenden Gesetze halten. Mit dem geplanten „Sorgfaltspflichtengesetz” sollen die Unternehmen in die Pflicht genommen und die Rechte derjenigen geschützt werden, die Waren für deutsche Unternehmen produzieren.

Wen betrifft das Lieferkettengesetz?

Auch wenn noch kein abschließender Gesetzentwurf vorliegt, sind bereits einige Eckpunkte bekannt: Nach dem bisherigen Stand der Diskussion müssten Unternehmen künftig prüfen, ob sich ihre Aktivitäten nachteilig auf Menschenrechte auswirken und angemessene Maßnahmen zur Prävention und Abhilfe ergreifen. Risikofelder sind beispielsweise Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung, Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit oder die Schädigung der Umwelt.

Die neue Regelung soll für große deutsche Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten gelten. Indirekt wären allerdings weitaus mehr Akteure betroffen. Denn Unternehmen, die nachweisen müssen, dass entlang der gesamten Lieferkette keine Verstöße stattfinden, werden dies auch von ihren Lieferanten verlangen – womöglich als zwingende Voraussetzung für eine Zusammenarbeit. Von der Regelung betroffene Unternehmen sollen unter anderem zur regelmäßigen, transparenten Berichterstattung verpflichtet werden und müssen ein Beschwerdeverfahren einführen, um ihre Geschäftsbeziehungen gesetzeskonform zu gestalten. Darüber hinaus soll es Regelungen für Bußgelder sowie gerichtlich durchsetzbare Ersatzansprüche für Geschädigte geben für den Fall, dass Sorgfaltspflichten nachweislich außer Acht gelassen werden.

Kontroverse Debatte

Kritisch wird vor allem die Frage der Haftung diskutiert. Wirtschaftsverbände befürchten, dass Unternehmen möglicherweise für das Verhalten Dritter in Haftung genommen werden könnten, auf die sie gar keinen direkten Zugriff haben. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Handelsverband Deutschland (HDE) fordern weiterhin freiwillige Regelungen. Außerdem warnen sie vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen in der Corona-Krise. Gleichzeitig begrüßen zahlreiche große Unternehmen, die sich bereits heute an hohe Standards halten, einen gesetzlichen Rahmen für die Sorgfaltspflicht. Verbindliche und nachvollziehbare Richtlinien für Wirtschaftsunternehmen in Bezug auf Zulieferer und Lieferketten schaffen aus ihrer Sicht mehr Wettbewerbsgleichheit und verhindern, dass nachhaltiges Lieferantenmanagement zum Nachteil wird.

Mehr Transparenz in komplexen Lieferstrukturen

Wie auch immer der konkrete Zeitplan aussehen wird – eine Verschärfung der gesetzlichen Vorgaben in puncto Sorgfaltspflicht scheint bevorzustehen. Für Unternehmen bedeutet dies: Sie müssen ihre bestehenden Systeme auf den Prüfstand stellen und ggf. erweitern. Vielfach wird heute mit Fragebögen und Bewertungstools gearbeitet, um sich von direkten Zuliefern vertraglich zusichern zu lassen, dass sich diese an die Vorschriften halten. Um dauerhaft auch komplexe Lieferstrukturen überwachen zu können, sind jedoch mehr Transparenz und größere Mengen an verfügbaren, verlässlichen Daten gefragt.

Wettbewerbsvorteile heben

Die Digitalisierung von Geschäftsprozessen sowie ein professionelles Supply Chain Management gewinnen vor diesem Hintergrund weiter an Bedeutung. Die damit verbundenen Investitionen mögen zunächst als Belastung erscheinen – sie zahlen sich jedoch in mehrfacher Hinsicht aus: Zum einen bedeutet eine optimierte Kontrolle und Steuerung der Lieferprozesse mehr Kosteneffizienz und eine bessere Service-Performance. Auf der anderen Seite ist der Image-Faktor nicht zu unterschätzen. Denn auch Investoren und Kunden fordern längst mehr Transparenz und Fairness in internationalen Lieferketten. Unternehmen, die klar belegen können, dass sie für den Schutz von Menschen und Umwelt Sorge tragen, stärken ihre Reputation als verantwortungsbewusst agierender Player im Markt – und können so einen nachhaltigen Wettbewerbsvorteil erzielen.

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